Am 3. März 2013 versendete ARGUS Radlobby Tirol einen offenen Brief zum Radfahrverbot an alle 40 Mitglieder des Innsbrucker Stadt- und Gemeinderats. 6 PolitikerInnen haben darauf reagiert. Hier finden Sie die schriftlichen Antworten als Zitat.
1) GR Arno Grünbacher (SPÖ), 3.3.2013 (6 Minuten nach Versenden des offenen Briefes)
"Vielen Dank für Ihr e-Mail. Die Argumente sind nicht neu und eigentlich hat der Gemeinderat das Thema bereits eindeutig mit fast 2/3 Mehrheit bereits entschieden."
2) Bgm. Christine Oppitz-Plörer (FI), 3.3.2013
"Ich kann Sie bereits heute beruhigen, die Meranerstraße wird nicht vollkommen gesperrt werden weil auch andere Verkehrsführungen notwendig sind. Dies war immer so vorgesehen. Jedoch verlangen wir von Radfahrern die gleiche Rücksicht bei Baumaßnahmen wie von Fußgängern und Autofahrern. Es wäre nicht einzusehen, dass einzig die Radfahrer von Baumaßnahmen verschont werden und sich Belastungen nur auf Fußgänger und Autofahrer verteilen. Ich denke, da haben auch Sie sicher Verständnis im Sinne einer ausgewogenen Gleichbehandlung!!"
3) GR Helmut Buchacher (SPÖ), 4.3.2013
"Es ist ihr gutes Recht als Fahrrad - Organisation für die Interessen der RadfahrerInnen, zu denen ich auch gehöre, einzutreten und sehe das sehr positiv. Leider verfügen die FußgängerInnen nicht über solch eine starke Lobby, daher muss auch der Innsbrucker Gemeinderat für diese eintreten.
Ich ersuche sie um Verständnis, wenn politische Gremien wie der Innsbrucker Gemeinderat, gesamthafte Betrachtungsweisen als Interessensausgleich zur Grundlage von Entscheidungen heranziehen.
Im Fall der Maria Theresienstr. sind solche gesamthaften, verkehrspolitischen Überlegungen heranzuziehen und nach zweijährigen Diskussionen entsprechende Maßnahmen mit großer Mehrheit für die FußgängerInnen, in ihrer FUSSGÄNGERZONE beschlossen worden.
Mir ist unerklärlich, wie man aus 200m FUSSGÄNGERZONE in der nördlichen Maria Theresienstr. ein grundsätzliches Problem machen kann, wenn diese Fläche nur ausschließlich den FußgängerInnen zu deren Sicherheit und Wohlbefinden zur Verfügung steht.
Gerade wegen der völlig überzogenen und nicht nachvollziehbaren Kritik, bin ich von der Richtigkeit der Entscheidung für die FußgängerInnen überzeugt und werde dafür als Antragssteller weiterhin eintreten.
Ich ersuche sie demokratische Mehrheitsentscheidungen zu respektieren und nicht für die Innsbrucker Bevölkerung zu sprechen, wenn sie keine Legitimation dazu haben."
ARGUS Radlobby Tirol antwortete GR Buchauer daraufhin:
"zunächst vielen Dank für Ihr Lob, dass wir eine starke Lobby sind, das freut mich sehr.
Es ist aber auch so, dass ein Viertel der Innsbrucker Wege mit dem Rad zurückgelegt werden. Und diese große Gruppe auch eine starke Lobby verdient.
Natürlich habe ich Verständnis für demokratische Entscheidungen, trotzdem spiegeln diese die Stimmung im Gemeinderat und dies muss nicht automatisch die Meinung der Bevölkerung sein. So geschehen zum Beispiel bei der Abstimmung zum Radabstellverbot in der M-Th-Str 2011: Eine große Mehrheit des GR hat sich für das Abstellverbot von Fahrrädern in der M-Th-Str ausgesprochen (33 von 40 GR), eine Online-Umfrage kurz darauf hat aber ergeben, dass über 60% der InnsbruckerInnen gegen das Abstellverbot der Räder in der M-Th-Str sind, nur 38% waren dafür.
Da ich davon ausgehe, dass auch diesmal der Gemeinderat nicht die Meinung der InnsbruckerInnen spiegelt, plädiere ich für ein Aussetzen des Radfahrverbots, solange der Radverkehr über die Meranerstraße nicht möglich bzw stark eingeschränkt ist, um in dieser Zeit ein Maßnahmenbündel für ein besseres Miteinander der RF und FG auszuarbeiten und umzusetzen.
Natürlich würde es für mich auch Sinn machen, die InnsbruckerInnen direkt zum Radfahrverbot in der M-Th-Str zu befragen - diese Befragung soll dann bindend umgesetzt werden.
Außerdem muss ich mich natürlich auch sehr wundern, dass Sie als IVB-Mitarbeiter für das Radfahrverbot sind. Gerade während der Baustellenzeit in der Meranerstraße würde es eine massive Zunahme des Radverkehrs in der Anichstraße geben - einer Hauptverkehrsader des öffentlichen Verkehrs. Unfälle mit Radfahrenden, Behinderungen und Verzögerungen für Straßenbahn und Bus sind vorprogrammiert."
GR Helmut Buchacher (SPÖ), 5.3.2013
"Ihre Antwort bestätigt mich direkt darin, weiter für die Interessen der FußgängerInnen und für das Fahrradfahrverbot in der „FUZO Maria - Theresien - Straße“ einzutreten und dass diese sich in der FUSSGÄNGERZONE ungehindert und sicher bewegen können."
4) GR Angela Eberl (SPÖ), 5.3.2013
"danke für ihren brief. ich werde wie immer schon, im gemeinderat gegen das fahrradfahrverbot in der maria theresien strasse stimmen. ich glaube, dass fussgänger_innen, radfahrer_innen und kinder in dieser strasse gut miteinander auskommen.
und ich unterstütze das radfahren in unserer stadt."
5) StR Sonja Pitscheider (Grüne), 9.3.2013
"Die angeführten 12 Punkte sind richtig. Das Fahrrad in Innsbruck ist nicht mehr wegzuleugnen. Die immer behauptete, stetige, und von allen Radfahrenden ausgehende Gefährdung von FußgängerInnen ist erfunden und ausschließlich emotional aufgeladen. Ein kollektives Verbot des Radfahrens in der Maria-Theresien-Straße ist daher überschießend und unverhältnismäßig. Die heftigen Debatten führen nur dazu, dass ein Miteinander verunmöglicht wird. Die Hauptunfallursache, die oft auch tödlich endet, ist der Schutzweg. Dort werden FußgängerInnen von mehr als 1,5 Tonnen-Gefährten tatsächlich verletzt und getötet. Im Maßnahmenkatalog (2011) zur Reduzierung des giftigen NO2, das hauptsächlich von Dieselmotoren kommt, ist ausdrücklich die Förderung des Radfahren angeführt. Eine der wichtigsten Fahrradverbindung in der Innenstadt zu opfern, um politisches Kleingeld daraus zu schlagen, lässt tief in die politische (Un)Kultur blicken."
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StR Franz-Xaver Gruber (ÖVP) hat am 5.3.2013 ein 35 Minuten langes Telefongespräch mit ARGUS geführt.
